Mit unserem, im vorherigen Beitrag beschriebenen, Problem mit der Umgestaltung der Verkehrsführung in der Friesenheimer Hauptstraße haben wir uns an die Presse gewandt.
Nachdem der Gemeinderat Friesenheim unsere Einwände zerredet hat und wir feststellen mussten, dass sich ohnehin nichts mehr ändern wird, wollten wir wenigstens darauf aufmerksam machen, wie sich die aktuellen Pläne der Gemeinde Friesenheim auf ihre Bürger auswirken.
Eine nette Frau kam am uns in unserem Hinterhof Mittwoch-Abend besuchen. Sie nahm unsere Stimmen auf und verfasste einen Artikel für die Lahrer Zeitung. Dieser erschien heute unter der Überschrift “Roesner: Allgemeinwohl wichtiger als Eigeninteresse”
Als ich gestern von der Arbeit heim kam, musste ich jedoch von unserem Nachbarn, der das ganze in die Wege geleitet hat, folgendes Erfahren: Die Lahrer Zeitung habe sich bei ihm gemeldet. Der Artikel kann in seiner ursprünglichen Form nicht abgedruckt werden. Der Grund: Dem Bürgermeister wurde der Artikel vorher vorgelegt, sodass er direkt Stellung nehmen kann und sein Kommentar im selben Artikel abgedruckt werden kann. Soweit nichts einzuwenden. Jedoch wurden nun ein paar Passagen des Artikels nicht abgedruckt.
Es ist nun fraglich, ob es ein reines Platzproblem war oder ob die Passagen Friesenheimes Bürgermeister nicht passten. Letzteres ist natürlich nicht nachzuweisen. Denn das würde ja niemand aussagen. Der Gedanke liegt aber sehr nahe.
Die Zeitung musste vielleicht “den Schwanz einziehen”. Denn der Bürgermeister, sei, so kam uns zu Ohren , in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die Barrikaden gegangen, wenn ein Artikel ihn kritisierte. Er habe sich bei der Zeitung beschwert usw. Das könnte sehr gut zutreffen. Denn ein Nachbar aus unserem Eck wurde scheinbar in einem 20 Minütigen Telefonat auch mundtot gemacht, nachdem wir uns schriftlich bei der Gemeinde beschwerten.
Ich würde also fast annehmen, dass die Zeitung etwas eingeschüchtert ist und kuscht…
Doch da stelle ich mir dann die Frage, ist es Friesenheims Bürgermeister nicht bewusst, dass es einen Artikel 5 im Grundgesetzt gibt. Dieser Besagt:
“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.”
Denn in der Hauptsache fehlen nur zwei Aussagen. Eine davon: Ich sagte, dass Herr Roesner Friesenheim sehr oft mit einer Stadt vergleicht. Jedoch ist Friesenheim keine Stadt und so ist “In anderen Städten ist das auch so” kein sehr tolles Argument.
Das Zweite war: Unsere Vermieterin merkte an, dass ihre vier Mietwohnungen keine Parkmöglichkeiten im Hof haben. Sie müssen auf der Straße parken. Doch das geht jetzt nicht mehr. Deshalb befürchtet sie, dass ihre Wohnungen an Wert verlieren und die Mieteinnahmen sinken. Ebenso befürchen die anderen Nachbarn, die keine Parkmöglichkeiten auf ihrem Grundstück haben, dass ihre Gebäude an Wert verlieren und bei einem möglichen Verkauf würde sich das deutlich nieder schlagen.
Nun finde ich nicht, dass diese beiden Aussagen seine persönliche Ehre verletzen, wodurch Absatz 2 kein Grund für eine Zensur wäre. Die Aussage fällt deutlich unter Meinungsfreiheit. Immerhin wurde es als Zitat mit unseren Namen verfasst.
In dem Zeitungsartikel sagt Roesner, dass das Allgemeinwohl vor dem Eigeninteresse steht. Dies gilt aber evtl. nicht, wenn es um sein Eigeninteresse geht. Ist es sein eigenes Interesse, dass etwas nicht geschrieben wird, darf es die Allgemeinheit nicht erfahren. Ich hoffe wir finden noch einen Weg alles zu sagen und nicht nur das, was Herr Roesner zulässt. Vielleicht liest das ja auch der ein oder andere Friesenheimer